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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Anmeldungen und Teilnahmen an Veranstaltungen der SHP SERVICEGESELLSCHAFT HausarztPraxis mbH (SHP mbH) und Einkäufe im Online-Shop der SHP mbH auf der Website des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Nordrhein e.V. (Hausärztinnen- und Hausärzteverband Nordrhein). Sie sind Bestandteil des jeweiligen zwischen der SHP mbH und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

1.2
Die Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung.

2. Anmeldung, Vertragsabschluss, Haftung

2.1
Die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung der SHP mbH setzt zwingend die Online-Anmeldung über die Website des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Nordrhein e.V. voraus. Die Anmeldung wird durch die Bestätigung der SHP mbH verbindlich.

2.2
Die Teilnahme an den Veranstaltungen der SHP mbH ist freiwillig und erfolgt auf eigene Gefahr. Der Teilnehmer ist während des Aufenthaltes am Tagungsort für sonstige Personen- und Sachschäden sowie für Diebstahl mitgebrachter Gegenstände über die SHP mbH versichert. Der Teilnehmer kommt für die durch ihn verursachten Schäden bei der An- und Abreise selbst auf und stellt die SHP mbH dabei in allen haftungsrechtlichen, deliktischen und sonstigen Ansprüchen frei.

2.3
Die SHP mbH haftet für Schäden des Teilnehmers, die vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden, auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Teilnehmers als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

2.4
Die Darstellung der Artikel und Leistungen der SHP mbH im Online-Shop auf der Website des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Nordrhein e.V. stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot gegenüber der SHP mbH ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Schritt auf kostenpflichtig klickt. Nachdem der Kunde die Bestellung abgeschickt hat, sendet die SHP mbH eine E-Mail, die den Empfang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch die SHP mbH dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch elektronische Zusendung der Rechnung.

3. Preise, Zahlung, Leistungen

3.1
Die Teilnahmegebühren für die Veranstaltungen der SHP mbH sind in EURO angegeben und enthalten die jeweilige Mehrwertsteuer. Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin.

3.2
Alle Preise im Shop sind in Euro angegeben, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich inkl. Versandkosten. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.3.
Nach der Anmeldung zu einer Veranstaltung erhält der Kunde eine Rechnung über den gebuchten Umfang.

3.4
Bei einem Einkauf über den Shop erhält der Kunde eine Rechnung über den gesamten Einkauf im Shop. Der Rechnungsbetrag ist nach Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen fällig. Die Zahlung kann ausschließlich durch Überweisung des Rechnungsbetrags erfolgen.

4. Leistung und Eigentumsvorbehalt

4.1
Der Umfang der vertraglichen Leistung für die gebuchte Veranstaltung ergibt sich aus den jeweiligen Informationsunterlagen, Anmeldeformularen und der Teilnahmebestätigung.

4.2
Die SHP mbH behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere gleich oder höher qualifizierte zu ersetzen oder Änderungen im Programmablauf vorzunehmen.

4.3
Pro Fortbildung werden nicht mehr als drei Teilnehmer aus einer Praxis zugelassen.

4.4
Über die Teilnahme an der jeweiligen Fortbildungsveranstaltung wird eine Teilnahmebestätigung/Zertifikat ausgestellt. 

4.5
Beim Einkauf von Ware über den Shop bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SHP mbH. Die Artikel der SHP mbH sind nicht zum gewerblichen Weiterverkauf bestimmt.

5. Stornierung einer Veranstaltungsbuchung

5.1
Bei Veranstaltungen ist eine schriftliche Stornierung bis zu 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin ist kostenfrei.

5.2
Bei einer späteren Stornierung oder Nichterscheinen sind die Teilnahmegebühren in voller Höhe zu entrichten. Dies gilt auch bei Krankheit. Die Kosten der Umbuchung eines Veranstaltungstermins betragen 10,00 EUR.

5.3
Eine Stornierung hat in jedem Fall schriftlich oder elektronisch gegenüber der SHP mbH zu erfolgen.

5.4
Bei Stornierung einer Online-Veranstaltung über eine Online-Seminar-Plattform wie z. B. edudip o. ä. sind die Teilnahmegebühren in voller Höhe zu entrichten, es sei denn, die Stornierung erfolgte bis zu 14 Tagen vor dem Veranstaltungstermin.

5.5
Zahlt der Teilnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht, werden wir unsere Mahnkosten in tatsächlicher Höhe geltend machen.

5.6
Bei Vertragsabsage seitens der SHP mbH verliert der Teilnehmer seinen Anspruch auf die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung.

6. Absage von Veranstaltungen

6.1
Die SHP mbH behält sich vor, Veranstaltungen bis 5 Tage vor dem Veranstaltungstermin z. B. aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl abzusagen.

6.2
Bei einer Absage der Veranstaltung durch die SHP mbH werden die gezahlten Teilnahmegebühren zurückerstattet. Im Falle einer Absage ist auf Antrag des Teilnehmers auch eine Umbuchung auf andere Fortbildungsveranstaltungen möglich. In diesem Falle entfällt eine etwaige Umbuchungsgebühr.

6.3
Bei sonstigen wichtigen von der SHP mbH nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung des Referenten oder höhere Gewalt) behält sich die SHP mbH vor, Veranstaltungen auch kurzfristig abzusagen oder auf einen neuen Termin zu verlegen. Sollte der neue Termin durch die Teilnehmer nicht einzuhalten sein, werden die bereits gezahlten Teilnehmergebühren durch die SHP mbH erstattet.

6.4
Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten durch die SHP mbH auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Durch Veranstaltungsabsagen, Termin- oder Veranstaltungsortverschiebungen entstandene weitergehende Kosten der Teilnehmer werden nicht ersetzt, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der SHP mbH zurückzuführen.

7. Widerrufsbelehrung zum Online-Shop

7.1
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der

SHP SERVICEGESELLSCHAFT HausarztPraxis mbH
Edmund-Rumpler-Str. 2
51149 Köln schriftlich
oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
oder per Telefon unter 02203-5756 -1251/-1253

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

7.2
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die SHP mbH dem Kunden alle Zahlungen, die sie erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf dieses Vertrags bei der SHP mbH eingegangen ist. Die SHP mbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die SHP mbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde, an die SHP mbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die SHP mbH hat dabei das Recht, einen Empfangsdienstleister als Versandadresse zu wählen, sofern sie dies dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Widerrufs mitteilt. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.3
Ist der Kunde ein Verbraucher, kann der Widerruf mittels des Musterformulars für Verbraucher gem. Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB erklärt werden.

Muster Widerrufsformular

SHP SERVICEGESELLSCHAFT HausarztPraxis mbH
Edmund-Rumpler-Straße 2
51149 Köln

Fax: +49 (0) 2203 / 5756 -1251 / -1253
E‐Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. 

– Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


– Bestellt am (*) / erhalten am (*)

– Name des / der Verbraucher(s)

– Anschrift des / der Verbraucher(s)

– Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Urheberrechte

Die Vervielfältigung oder Weitergabe von Seminar- und Veranstaltungsunterlagen ist grundsätzlich untersagt und nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Abstimmung mit der SHP mbH zulässig.

9. Datenschutz gemäß DSGVO

9.1
Die SHP mbH verarbeitet die Daten nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier:

10. Schlussbestimmungen

10.1
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen müssen mindestens in Textform erfolgen. Der Vorrang der Individualvereinbarung zwischen den Parteien bleibt unberührt. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

10.2
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

10.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten ist der Sitz der SHP mbH (Köln).

10.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 22.08.2022